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Circular Economy Act: was der verzögerte Kommissionsvorschlag für die Verpackungs-EPR ändern könnte

Die Kommission bereitet einen Circular Economy Act zur Vereinfachung der EPR in der EU vor. Wann der Entwurf kommen könnte, was er an der PPWR nicht ändert und was jetzt zu tun ist.

Circular Economy Act: was der verzögerte Kommissionsvorschlag für die Verpackungs-EPR ändern könnte

Die Europäische Kommission bereitet einen Rechtsakt zur Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Act) vor, der die erweiterte Herstellerverantwortung in der EU vereinfachen und vereinheitlichen soll. Für Unternehmen, die verpackte Waren in mehreren Ländern verkaufen, ist das eine wichtige Ankündigung, aber bisher eben nur eine Ankündigung. Was bekannt ist, was nicht und was heute zu tun ist.

Was der Circular Economy Act ist und was er mit der Verpackungs-EPR zu tun hat

Es handelt sich um eine Gesetzesinitiative aus dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2026, geplant als Verordnung auf Grundlage von Art. 114 AEUV (Binnenmarkt). Bereits im Clean Industrial Deal vom 26. Februar 2025 kündigte die Kommission an, der Rechtsakt solle die EPR vereinfachen, digitalisieren und gezielt ausweiten. Die öffentliche Konsultation lief vom 1. August bis 6. November 2025 und brachte mehrere hundert Beiträge von Unternehmen, Verbänden und Behörden.

Die wichtigsten Fakten im Überblick

  • Einen Entwurf gibt es noch nicht. Das Arbeitsprogramm nannte das 3. Quartal 2026, die Konsultationsseite der Kommission spricht inzwischen vom 4. Quartal 2026.
  • In der Presse kursierten mehrere Termine (11. November, 18. November, Dezember 2026), keiner wurde von der Kommission bestätigt.
  • Erwarteter Inhalt: EPR-Harmonisierung, einheitliche Abfalldefinitionen, Regeln zum Ende der Abfalleigenschaft, ein Binnenmarkt für Abfälle und wahrscheinlich eine Überarbeitung der WEEE-Richtlinie.
  • Die PPWR, Verordnung (EU) 2025/40, gilt seit 12. August 2026, und ihre Pflichten bestehen unabhängig vom neuen Rechtsakt.

Warum sich der Termin verschiebt

Laut Presseberichten hat der Ausschuss für Regulierungskontrolle Bedenken zur Folgenabschätzung geäußert, was die Annahme verzögert. Bis die Kommission einen Text veröffentlicht, ist jedes Datum nur eine Prognose. Für die Unternehmensplanung ist es sicherer, von unveränderten Pflichten auszugehen, bis eine verabschiedete Regelung vorliegt.

Was der neue Rechtsakt an der PPWR ändern kann und was nicht

Analysen des Europäischen Parlaments nennen Änderungen der Abfallrahmen-, der Deponie- und der WEEE-Richtlinie als mögliche Instrumente. Die PPWR wird dort nicht ausdrücklich erwähnt. Heute gelten daher u. a. diese PPWR-Regeln:

  • Registrierung in jedem Mitgliedstaat, in dem ein Produkt erstmals bereitgestellt wird (Art. 44 Abs. 2), und kein Verkauf ohne sie (Art. 44 Abs. 4),
  • jährliche Meldung der Vorjahresdaten bis 1. Juni (Art. 44 Abs. 7), mit reduziertem Umfang für Hersteller unter 10 Tonnen pro Land (Art. 44 Abs. 8),
  • ein Bevollmächtigter in jedem Mitgliedstaat außer dem Sitzland des Herstellers (Art. 45 Abs. 3),
  • Gleichbehandlung der Hersteller durch die Systeme unabhängig von Herkunft und Größe (Art. 46 Abs. 5).

Der Circular Economy Act kann künftig Registrierung oder Gebührenregeln vereinheitlichen, hebt diese Pflichten aber nicht über Nacht auf.

Der EPR-Bevollmächtigte: ein eigener Strang

Parallel laufen Arbeiten zur Lockerung der Bevollmächtigtenpflicht. Im Dezember 2025 schlug die Kommission vor, Art. 45 Abs. 3 bis 2035 auszusetzen. Das Parlament will die Aussetzung im Oktober 2026 auf Kleinst- und Kleinhersteller mit Sitz in der EU beschränken, der Rat EU-Hersteller mit weniger als 1 Tonne pro Jahr und Land befreien. Keine dieser Positionen ist bisher geltendes Recht, die Pflicht zum Bevollmächtigten gilt also weiter.

Welche EPR-Änderungen Staaten und Wirtschaft fordern

Einige Forderungen tauchen immer wieder auf:

  • eine einzige europäische Anlaufstelle für die EPR-Registrierung statt getrennter nationaler Register (Initiative Österreichs, unterstützt von Tschechien und Estland),
  • eine engere Bevollmächtigtenpflicht, vor allem für kleine Unternehmen,
  • einheitliche Gebührenregeln und mehr Einfluss der Hersteller auf die Systeme (gemeinsame Position dutzender Branchenverbände),
  • Unterstützung des Rezyklatmarkts für Kunststoffe, etwa durch Rezyklatkriterien in der öffentlichen Beschaffung (Antrag Italiens).

Wie lange es vom Entwurf bis zur geltenden Regel dauert

Die PPWR selbst ist ein guter Maßstab. Der Kommissionsvorschlag kam am 30. November 2022, angewendet wird die Verordnung seit 12. August 2026, also nach rund 3 Jahren und 8 Monaten. Selbst wenn der Circular Economy Act noch 2026 vorgeschlagen wird, liegen echte EPR-Änderungen mehrere Jahre entfernt.

Was ein Unternehmen mit Verkauf in mehreren EU-Ländern tun sollte

  1. EPR-Registrierungen in jedem Land, in dem es Verpackungen in Verkehr bringt, beibehalten oder ergänzen.
  2. Verträge mit Bevollmächtigten behalten, wo Art. 45 Abs. 3 sie verlangt.
  3. Verpackungsmengen getrennt pro Land erfassen und die Meldefrist 1. Juni einhalten.
  4. Den Rechtsakt verfolgen, Budget und Prozesse aber nach geltendem Recht planen.

Was wir noch nicht wissen

Wir kennen weder den Inhalt des Entwurfs noch das Datum seiner Annahme oder ob er die PPWR direkt betrifft. Hinweise auf eine breitere EPR-Vereinfachung stammen aus politischen Äußerungen und der Presse, nicht aus einem veröffentlichten Text. Sobald die Kommission ihren Vorschlag vorlegt, aktualisieren wir diesen Artikel.

Wie wir helfen

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